Backhaus erweist dem Tierschutz einen Bärendienst

Nr.1.10.07  | 10.08.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Verwundert hat der Städte- und Gemeindetag auf den Plan von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus reagiert, die Mittel für die Tierheime von 900.000 € auf 300.000 € zu kürzen. Noch erstaunlicher erscheint dem kommunalen Spitzenverband die Begründung des Ministers, wonach die Kommunen durch das neue FAG nun finanziell besser gestellt wären und diese „gemeindliche Pflichtaufgabe“ aus den kommunalen Haushalten selbst finanzieren könnten.

Teterows Bürgermeister Dr. Reinhard Dettmann als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages: „Mit diesem falschen Signal wird dem Tierschutz vom zuständigen Tierschutzminister ein Bärendienst erwiesen. Damit wird das Problem nur verlagert und nicht gelöst.“

Dem Minister ist seit langem bekannt, dass die Städte und Gemeinden lediglich für die Unterbringung von Fundtieren für eine begrenzte Zeit zuständig sind. Tierheime nehmen aber auch andere Tiere auf, um den abgegebenen Tieren ein Leben in Würde zu bieten. Wenn es darum geht Tiere aus tierquälerische Haltung zu befreien, sind die Landkreise als Tierschutzbehörden zuständig – auch für die Kosten der Unterbringung im Tierheim und die tierärztliche Versorgung. Manchmal werden aber auch Tiere von Tierfreunden abgegeben, die einem aufgefundenen oder bis jetzt selbst betreuten Tier eine bessere Betreuung geben wollen. Dann ist die öffentliche Hand gar nicht in der Zahlungspflicht. Umso besser ist, dass die in der Regel von Tierschutzverbänden getragenen Tierheime dann diese Tiere aufnehmen können. Um Tierheimen, Tierschutzvereinen, aber auch den abgebenden Bürgern lange Diskussionen um die Zahlungspflicht zu ersparen, hat das Landwirtschaftsministerium als für den Tierschutz verantwortliche oberste Fachaufsicht des Landes erfreulicherweise in den letzten Jahren Investitionsmittel für die Tierheime zur Verfügung gestellt, sodass eine Reihe von Tierheimen auf den notwendigen baulichen Standard gebracht werden konnten. Diesen Investitionen sind aber landesweit noch lange nicht beendet. Die Kommunen sind keine Träger der Tierheime und deshalb auch nicht in der Pflicht. Die Entscheidung von Minister Backhaus, zwei Drittel der Fördermittel zu streichen, wird dazu führen, dass erneut Investitionsrückstände auflaufen und sich Tierheime an die Kommunen wenden, die die hier gestrichene Summe sicher nicht zur Verfügung stellen können.

Dr. Dettmann: „Es ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sicher, wie viel aus dem neuen FAG wirklich bei unseren Gemeinden ankommt. Das Gesetz ist gerade erst in der Anhörung. Wenn die Fachminister jetzt schon anfangen, im Voraus dafür Kommunen, Vereinen und Verbänden weniger Fördermittel auszuzahlen, kann das FAG seine Wirkung gerade bei den finanzschwächeren Gemeinden gar nicht erfüllen. Das Fell des Bären sollte erst verteilt werden, wenn der Bär erlegt ist. Diese Weisheit gilt auch für das FAG und vom auch für die Jagd zuständigen Fachminister erwarten wir, dass sich Dr. Backhaus an diese alte Jagdweisheit erinnert und seiner Verantwortung für den Tierschutz weiter im bisherigen Maße gerecht wird!“

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