Bertelsmann Stiftung veröffentlicht Kommunalen Finanzreport 2017

Nr.9.00.00  | 09.08.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die Bertelsmann Stiftung hat heute den Kommunalen Finanzreport 2017 und damit eine bundesweite Analyse kommunaler Haushalte bezogen auf 2016 veröffentlicht. Danach habe sich die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren zwar stabilisiert. Dennoch geben niedrige Steuereinnahmen, dynamische Sozialausgaben und ein geringes Investitionsniveau Anlass zur Sorge, heißt es im Kommunalen Finanzreport 2017. 

Richtig ist, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss erreichen konnten. Hierbei gilt allerdings zu beachten, dass dieser Überschuss in Höhe von 253,4 Mio. Euro lediglich jahresbezogen zu betrachten ist. Fehlbeträge aus Vorjahren sowie die Tilgungsverpflichtungen für Investitionskredite sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Würden diese Mittel, die aus den kommunalen Haushalten abgeflossen sind, mit angesetzt, würde der o. g. Überschuss auf 46,4 Mio. Euro schrumpfen. Zum Ende des Jahres 2016 haben die Kommunen in M-V insgesamt einen Bestand von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite) in Höhe von 649 Mio. Euro angehäuft Dieser Betrag konnte zwar im Vergleich zum Vorjahr um 52 Mio. Euro reduziert werden, dennoch sind diese kurzfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von 649 Mio. Euro ebenfalls noch in Zukunft auszugleichen. 

In vielen Städten und Gemeinden herrscht großer Druck zum Sparen. Notwendige Investitionen wurden zurückgestellt, was sicher auch als Indiz für das vergleichsweise geringe Investitionsniveau gilt. Dies hat auch der Landesrechnungshof in seinem Kommunalfinanzbericht 2015 kritisiert. Das kommunale Anlagevermögen wird vielerorts auf Verschleiß gefahren und Vorhaben nach Prioritätenlisten abgearbeitet. 

„Insgesamt halten wir die Ausführungen der Bertelsmann Stiftung für treffende Situationsbeschreibungen. Ohne wesentliche Änderungen fällt der finanzielle Ausblick für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verhalten aus“ so Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied. „Das Land hat mit dem im Frühjahr veröffentlichten Gutachten zur Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern die Situation erkannt. Nun muss der Landtag die Gelegenheit nutzen, unsere Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern so auszustatten, dass sie auch in Zukunft den Bedürfnissen ihrer Einwohner gerecht werden. Sehen wir uns im Vergleich zu anderen Bundesländern, müssen wir erheblich Fahrt aufnehmen, wenn wir aufholen wollen. Dafür benötigen wir Rückenwind vom Land.“