16. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindtages Mecklenburg-Vorpommern e.V. in Güstrow

Nr.0.00.3  | 28.07.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 20.7.2017 fand die 16. Mitgliederversammlung unseres Verbandes statt, zu der 212 Delegierte und viele Gäste begrüßt werden konnten. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: FAG in Sinne von Fairness.Anerkennung.Gerechtigkeit. Der Vorstand unseres Verbandes hatte bereits im Januar beschlossen, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu diesem Thema im Juli stattfinden sollte, um eine politische Botschaft an die Landespolitik zu adressieren. Diese sollte deutlich machen, dass die Städte und Gemeinden als Fundament unserer Demokratie auch eine entsprechende Finanzausstattung brauchen.

Diese Botschaft wurde durch die neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Versammlung in ihrem Grußwort überbracht. Sie zollte darin den Engagement der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Anerkennung und machte auch deutlich, dass diese Ebene ihr wichtig ist. Das war ein wichtiges Signal, wenn es auch die künftige Regierungsarbeit prägen soll.

Grußwort der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Die Teilnahme der Ministerpräsidentin war ein gutes Zeichen. Sie kam auch auf ihrem Rundgang über die kommunale Messe, zu der wir 69 Aussteller begrüßen durften, mit einigen, insbesondere den Vertretern des eGovernment-Zweckverbandes zum Thema Digitalisierung ins Gespräch.

Im Anschluss an das Grußwort der Ministerpräsidentin begrüßte der Bürgermeister der Stadt Güstrow die Delegierten herzlich in seiner Stadt. Nach ihm umriss die ständige Vertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Frau Verena, Göppert die finanziellen Rahmenbedingungen von der Bundesebene und auch die Herausforderungen der Digitalisierung. Anschließend ging es im Hauptvortrag, den Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, um „Steurmittel im Interesse des Bürgers einsetzen – In Kommunen eingesetzes Geld ist eine Anlage in die Zukunft“. Hier machte er eindrücklich mit vielen Zahlen deutlich, wie in den vergangenen Jahren die Investitionen in die Infrastruktur zurückgegangen sind und welcher Rückstau dadurch entstanden ist.

Grußwort Arne Schuldt, Bürgermeister Stadt Güstrow

Grußwort Verena Göppert

Redebeitrag Uwe Zimmermann

Vortrag Dr. Reinhard Dettmann

In den dann folgende 30 Minuten berichtete der Vorsitzende, Dr. Reinhard Dettmann, über die Tätigkeit des Verbandes. Hierbei standen die kommunale Finanzausstattung und auch das Leitbildgesetz im Mittelpunkt. Wichtig war ihm vor allem, dass die gute Einigung vom 11.5.2017 auch vollständig in der ersten Stufe des FAG zum 01.01.2018 umgesetzt wird. Nur dass wäre Fair, würde die Arbeit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mit Anerkennung versehen und wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger ein Ausdruck von Gerechtigkeit, wenn es um Chance für die zukünftige Entwicklung geht.

Redemanuskript Dr. Reinhard Dettmann

 

In der Aussprache machten viele Delegierte deutlich, dass eine auskömmliche Finanzausstattung wichtig ist und hier viel von der Landespolitik erwartet werde. Darum war das Signal, dass die Versammlung deutlich machte auch in den Augen der Delegierten wichtig.

Die eigentlich noch vorgesehene Nachwahl zum Vorstand und die Satzungsänderung wurden angesichts der nicht erreichten Beschlussfähigkeit von der Tagesordnung genommen. Wichtig war es jedoch, dass insgesamt 11 Personen für Ihre Verdienste in ihrer Arbeit für unseren Verband geehrt werden konnten.

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Pressemitteilung vom 19.07.2017