Landesausschusssitzung und Parlamentarischer Abend des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

Nr.0.005  | 27.06.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am heutigen Tag findet im Anschluss an die Sitzung des Landesausschusses der Parlamentarische Abend statt. Der kommunale Spitzenverband freut sich viele kommunale Vertreter und Vertreter der Landespolitik im Hause der kommunalen Selbstverwaltung begrüßen zu dürfen. Angeführt von der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die ein Grußwort sprechen wird, werden viele Mitglieder des Landtages aus allen Fraktionen teilnehmen Auch die Landesregierung wird neben dem Finanzminister Mathias Brodkorb und der Justizministerin Kathy Hoffmeister durch mehrere Staatssekretärinnen und leitende Beamte vertreten sein. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages M-V, Herr Dr. Reinhard Dettmann: „Ich freue mich, dass heute Gelegenheit für gute Gespräche und einen Austausch zwischen Landes- und kommunaler Ebene gegeben  ist. Dies schafft die Grundlage für eine gute wirtschaftliche und  bürgernahe Verwaltung in unserem Land. Gemeinsames Verständnis auf beiden Seiten und Augenhöhe sind  entscheidend, um die großen Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam zu bewältigen.“ 

In der vorangegangenen Sitzung des Landesausschusses stand der Geschäftsbericht im Mittelpunkt. Hier reichen die Themen von der Kindertagesförderung, dem Leitbildgesetz, der Schule bis hin zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Maßgeblicher Schwerpunkt war dabei auch die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes 2018: „Wir haben im Landesausschuss über den gefundenen Einigungsvorschlag vom 11.5.2017 berichtet. Nun geht es um die interessengerechte Umsetzung in einen Gesetzentwurf, über den der Landtag zu befinden haben wird. Wir hoffen, dass sich der Grundgedanke unserer Eingung dort widerspiegelt und wir eine für die Mehrzahl unserer Mitgliedsgemeinden überzeugende Lösung für die Zeit bis 2020 finden, dann soll die zweite Stufe folgen. Das ist für uns wichtig, denn unsere Bürgerinnen und Bürger wollen einen gestaltungsfähigen Staat mit guter Infrastruktur. Dass wir zu den jetzigen Eckpunkten als Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren gekommen sind, ist der konstruktiven Haltung des Finanzministers und des Innenministers zu verdanken. Lange sah es nicht danach aus.“ Zu den vorliegenden gemeindescharfen Zahlen führt der Vorsitzende aus: „ Die Vorlage der Zahlen erfüllt eine unserer Forderungen. Nur anhand dieser Zahlen kann man am Ende sehen, ob die Finanzverteilung fair ist, die Leistung der kommunaler Ebene anerkennt und auch als gerecht empfunden wird. Die vorgelegten Zahlen kann nun jede Gemeinde prüfen. Wir werden diese in unseren Gremien behandeln. Am Ende liegt die Entscheidung aber beim Landtag. Dafür wollen wir heute die Abgeordneten aller Fraktionen sensibilisieren!“  

 Fotogalerie vom Parlamentarischen Abend

Anlagen

Geschäfstsbericht (PDF, 0.14 MB)
von Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied