FAG 2018 und Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen

Nr.9.05.25  | 23.06.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Mitgliederinformation über den FAG-Beirat 22.06.2017:

FAG 2018 und Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 22.06. fand eine weitere Sitzung FAG-Beirates statt. Hier erläuterte uns das Innenministerium, wie es den am 11.05.2017 abgestimmten Einigungsvorschlag über die FAG-Novelle 2018 und die Weiterleitung der Entlastung des Bundes für die Kommunen von 5 Mrd. EUR konkrete umsetzen will. Dazu wurden uns umfangreiche Tabellen mit gemeindescharfen Zahlen übergeben. Das Zahlenwerk finden Sie im Internet als Anlage zu der Pressemitteilung des IM unter http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell?id=128390&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle. Das haben wir mitgenommen.

Nun kann jede Gemeinde die Auswirkungen der geplanten Änderungen sehen und für sich bewerten. Als Städte- und Gemeindetag werden wir das Zahlenwerk mit Ihnen und in unseren Verbandsgremien genau in Ruhe daraufhin prüfen, ob die am 11.05. erreichte Einigung umgesetzt wird und ob die Ergebnisse angemessen sind. Dies kann man erst jetzt, wenn man die gemeindescharfen Auswirkungen sieht. In der nächsten Woche treffen sich unser Landesausschuss und der Finanz- und Personalausschuss des Städtetages, in der folgenden Woche unser Vorstand und am 20.07. ist das FAG 2018 das Hauptthema unserer Mitgliederversammlung.

 

Bei der Bewertung des Zahlenwerkes ist zu beachten, dass

- die Berechnungen auf vorläufigen Zahlen beruhen, die noch Änderungen erfahren können, wenn die endgültigen Zahlen z.B. zu den Einwohnerzahlen am 31.12.2016 und zu der tatsächlichen Steuerkraft 2016 aller Gemeinden vorliegen,

- die Zahlen nicht zeigen, wie sich die Zuweisungen zu 2017 verändern. Diese Darstellung wäre allein für sich betrachtet auch irreführend, weil sie die Entwicklung der Steuerkraft, der Einwohnerzahlen ausblendet. Deshalb ist auch immer die Steuerkraftentwicklung in den konkreten einzelnen Gemeinden mit zu betrachten.

- die Zahlen für die Landkreise noch nicht vorliegen, die im Endeffekt auch über die Kreisumlage für die einzelnen Gemeinden interessant sind. Wenn ein Landkreis mehr Geld im FAG bekommt, wirkt sich das auch auf die Kreisumlage aus.

- die Zuweisungen aus dem FAG, bei denen es keine rechtliche Anpassung 2018 geben soll, nicht mit dargestellt werden (z.B. Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben),.

- in der Darstellung die vollständige und zeitnahe Weitergabe der Mittel aus der 5-Mrd.EUR-Entlastung des Bundes für die Kommunen nicht aufgeführt ist. Dadurch erhalten Landkreise und kreisfreie Städte auf direktem Weg höhere Anteile an den Kosten der Unterkunft im SGB II, was sich auch in den Kreisumlagen bemerkbar machen wird. Die Gemeinden bekommen direkt höhere Umsatzsteueranteile. Dazu will das Land ab 2018 die Effekte, die sich aus dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz im FAG ergeben, gesondert über einen Entschuldungsfonds an die Städte, Gemeinden und Landkreise weitergeben.

 

Da der Gesetzentwurf für die FAG-Änderung 2018 noch nicht vorliegt, können die Wirkungen auch noch nicht ganz genau eingeschätzt werden.

 

Das Innenministerium will die Fragen, die unser Verband zu der FAG-Änderung in Vorbereitung der FAG-Beiratssitzung aufgeworfen hat, im folgenden Verfahren noch beantworten. Wichtig ist, dass das Innenministerium mit Hochdruck weiter an der FAG-Änderung arbeitet, damit der erste Schritt der großen FAG-Novelle auch am 1.1.2018 in Kraft treten kann.

 

Wichtig war auch, dass die Landesregierung davon Abstand nimmt, die abundanten Gemeinden zu einer höheren Finanzausgleichsumlage heranzuziehen. Wir hatten darauf hingewiesen, dass man nicht nur die Einnahmen sehen muss, sondern auch die Aufwendungen und Kreditaufnahmen der steuerstarken Gemeinden für Unternehmensansiedlungen und die Effekte für Arbeitsplätze, die weit über die Gemeinden hinausreichen.

 

Die Entscheidung über das Reformwerk der Landesregierung obliegt dem Landtag. Nach genauer Prüfung des Zahlenwerkes und des Gesetzentwurfes wollen wir den Landtagsabgeordneten eine Entscheidungshilfe bieten. Wichtig bleibt dabei nach wie vor, dass die Landtagsabgeordneten davon überzeugt sind, dass das in den Städten und Gemeinden angelegte Geld gut angelegtes Geld ist!

 

Im FAG-Beirat gestern wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfberichte zur Beteiligungsquote nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz im FAG, zu den Zuweisungen für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und zum Absenkungsgrad der Kreisumlagegrundlagen vorgestellt. Zu den ersten beiden Berichten konnten die kommunalen Landesverbände ihre Zustimmung nicht erteilen. Ausschlaggebend dafür waren, dass grundsätzliche kommunale Bedenken durch das Festhalten am bisherigen Verfahren noch nicht ausgeräumt werden konnten. Für uns ist in der weiteren Prüfung wichtig, dass die den Kommunen für die vom Land übertragenen Aufgaben tatsächlich nach den rechtlichen Vorgaben vernünftig ausgeglichen werden. Das muss aber die FAG-Änderung zum 1.1.2018 nicht beeinträchtigen, da die Zustimmung der Verbände nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Zum Entwurf des Verbundquotenfeststellungsgesetzes im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2018/2019 des Landes hat der Städte- und Gemeindetag gestern noch Nachbesserungen gefordert. Wir wollen im Folgenden auch die anderen Leistungen des Landes an die Kommunen, über die mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 entschieden wird, thematisieren.

 Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

 Thomas Deiters

Stellvertretender Geschäftsführer