Einigung zum FAG 2018

Nr.9.05.25  | 12.05.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 6. Mai 2017 am späten Abend hat es nach langen zähen Verhandlungen im FAG-Beirat doch noch den Durchbruch für eine Einigung zum FAG 2018 (mit einer zweiten Reformstufe 2020) gegeben. Der Einigungsvorschlag ist als Anlage beigefügt.

 Mit der Einigung liegt nun die Grundlage vor, mit der unsere Städte und Gemeinden endlich Klarheit haben, mit wieviel Geld sie 2018 rechnen können. Die konkreten Beträge können jetzt berechnet werden.

Die Kernpunkte der Einigung sind:

- Aufstockung der FAG-Masse um 43,85 Mio. €. Beteiligungsquote ab 1.1.2018 wird entsprechend dauerhaft erhöht.

- Kostensteigerungen des übertragenen Wirkungskreises werden dauerhaft nicht mehr aus den Schlüsselzuweisungen bezahlt.

- Das Land gibt die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen ab 2018 voll an die Kommunen weiter. Die Mittel, die über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz beim Land anfallen würden, werden der kommunalen Ebene auf einfachem Weg zur Entschuldung von Altfehlbeträgen und kommunalen Wohnungsaltschulden aus DDR-Zeiten zur Verfügung gestellt.

- Horizontal: Anhebung Steuerkraftausgleich, Eindämmung der Hebesatzspirale, Anpassung der Abschöpfungsquote der abundanten Gemeinden, Ausgleich für kindbezogene Belastungen der Gemeinden.

 Nach diesen ersten Änderungen ab 2018 sollen 2020 in einem zweiten Schritt weitere Anpassungen erfolgen, die dafür sorgen, dass es nicht mehr zu Benachteiligungen einer Seite kommen soll. In 2020 fließen die zusätzlichen Mittel, die das Land im Länderfinanzausgleich 2020 erreichen konnte, in das System, so dass dann ein gerechterer Verteilmechanismus vereinbart werden kann.

 Der Durchbruch ist das Ergebnis zäher Verhandlungen, die nach dem persönlichen Einsatz des Innenministers und des Finanzministers zu einem interessengerechten Ergebnis führten, sowie der gemeinsamen Position mit dem Landkreistag. Die Gutachter Prof. Dr. Thomas Lenk und sein Mitarbeiter Mario Hesse haben die verschiedenen Varianten jeweils mit berechnet und geprüft.

 Letztlich ist das Ergebnis eine Leistung unserer Mitglieder, die die Leistungen in den Kommunen und auch den Wert der Selbstverwaltung, dem Land deutlich gemacht haben. Ohne diesen „Wind von hinten“ und diese Mannschaftsleistung wäre das nicht möglich gewesen.

 Das ist ein gutes Ergebnis für die kommunale Familie.

Anlagen

Beschluss (PDF, 0.09 MB)
(unter dem Vorbehalt der Gremienfassung)