Vorstandssitzung des Kreisverbandes Rostock

Nr.0.00.73  | 25.04.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 19.4. konnte Kreisvorsitzender Arne Schuldt, Bürgermeister der Barlachstadt Güstrow in einer gut besuchten Vorstandssitzung des Kreisverbandes eine ganze Reihe von Gästen begrüßen. Die Kreisverwaltung war mit Landrat Sebastian Constien, Frau Beigeordnete Anja Kerl und dem Leiter Kommunalaufsicht Hans Reinschütz vertreten. Sie berichteten über die Auswirkung der geplanten Kreisumlage für 2018 und mussten kritische Fragen beantworten, da die Kreisverwaltung mit einer Erhöhung der Kreisumlage in den Kreistag geht, für die ein ausgeglichener Kreishaushalt Grundlage des Entwurfes ist.

Über die Umsetzung des Gemeinde-Leitbild-Gesetzes sprach Dr. Uwe Heinze, Koordinator im Landkreis Rostock. Er wies vor allem darauf hin, dass bis zum 31.10. dieses Jahres jede Gemeindevertretung einen Beschluss über ihre Zukunftsfähigkeit zu treffen habe, wobei sie sich an dem Zahlenmodell zu orientieren habe, die die Koordinatoren in einem Workshop mit dem Städte- und Gemeindetag erarbeitet haben.

Im Bericht der Geschäftsstelle ging Referent Klaus-Michael Glaser auf den aktuellen Stand der FAG-Diskussion ein. Er erläuterte die Mitgliederinformation, die aus der Geschäftsstelle am selben Tag herausgegeben worden sind. Danach scheint eine Umsetzung der Vereinbarung mit der Landesregierung mit einem FAG zum 1.1.2018 nicht mehr möglich. Unakzeptabel für den Vorstand des Städte- und Gemeindetages ist insbesondere, dass eine Erhöhung der FAG-Masse nach dem Gutachten und den Aussagen der Landeregierung zurzeit nicht geplant ist. Insoweit wird die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages am 20.07. in Güstrow eine wichtige Rolle in der Diskussion des Städte- und Gemeindetages zum neuen FAG spielen. Klaus-Michael Glaser bat die Mitgliedsgemeinden aber auch, von sich aus auf ihre Landtagsabgeordneten zuzugehen und ihnen die Auswirkung eines FAGs zu erläutern, dass keine Erhöhung der FAG-Masse vorsieht. Landrat Constien verdeutlichte die inhaltlich ähnliche Position des Landkreises und des Landkreistages.

Er ging auch auf den Stand des Breitbandausbaus im Landkreis ein und warnte vor Vertragsabschlüssen mit der Deutschen Glasfaser, die man aber auch nicht daran hindern könne ihre Leitung auszubauen. Im Amt Bad Doberan-Land gibt es für eine Gemeinde bereits einen Abschluss mit der Deutschen Glasfaser. Michael Theis, Leitender Verwaltungsbeamter dort, wies darauf hin , welch gute Datensätze dieses Unternehmen zum Gemeindegebiet vorliegen hätte.

Die Feuerwehrorganisationsverordnung und deren vorgesehene Hilfsfrist war ein weiteres Thema des Berichtes von Klaus-Michael Glaser. Er bedauerte, dass die vielfältigen Argumente des Städte- und Gemeindetages vom Verordnungsgeber bis jetzt noch nicht aufgenommen worden wären. Er erläuterte die Sorge des Städte- und Gemeindetages wegen einer Haftung der Bürgermeister, wenn diese 10-Minuten-Frist nicht eingehalten werden könne. Die von der Landesregierung zurzeit erwogene Formulierung „nach Möglichkeit“ die Hilfsfrist einzuhalten sei zu unbestimmt und helfe insbesondere bei rechtlichen Auseinandersetzungen nicht. Der Städte- und Gemeindetag habe deshalb eine zweite Hilfsfrist für weiter entfernt liegende Gebäude vorgeschlagen. Dieser Einschätzung schloss sich Landrat Constien an.

Er wies noch einmal auf die Pflicht der Gemeinden zur Löschwasserversorgung hin und bat die Bürgermeister in dem Gremium der Wasserzweckverbände für eine Löschwasserversorgung durch Hydranten zu sorgen.

Landrat Constien wies auch auf die Verpflichtung hin Bushaltestellen barrierefrei zu bauen. Hier seien die Gemeinden zuständig. Fördermittel des Landes stehen dafür zur Verfügung.

Kreisvorsitzender Arne Schuldt erinnerte daran, dass die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Rostock am 20.09.2017 stattfinden wird. Er bat um Themen. Das Thema Breitbandausbau schien den Teilnehmern als das wichtigste. Abschließend begrüßte Kreisvorsitzender Schuldt die beiden neu gewählten hauptamtlichen Bürgermeister im Kreisverband, Frau Heidrun Dräger von der Stadt Tessin und Herrn Thomas Gutteck von der Stadt Kröpelin.

Beide neuen Kollegen stellten sich im Kreise des Kreisverbandes vor. Als Gemeinsamkeit beider Bürgermeister stellte sich heraus, dass sie gemeinsam im letzten Jahr eine Feuerwehrausbildung genossen hätten. Arne Schuldt begrüßte sie im Namen des Kreisverbandes mit einem Wallensteinschluck und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit den neuen Kollegen.