77. Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses in Schwerin

Nr.0.00.21  | 25.04.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 03. April fand in Schwerin die 77. Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses statt. Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Hartmut Wollenteit die Anwesenden und insbesondere den Abteilungsleiter der Kommunalabteilung im Innenministerium Jörg Hochheim.

Dieser startete sogleich mit seinem Bericht über die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Schwerpunkte im Ministerium für Inneres und Europa. Dabei ging er auf eine Vielzahl an Themen ein: Leitbildgesetz, FAG, RUBIKON, Eigenbetriebsverordnung bilden dabei nur einen Teil ab.

Im Weiteren beschäftigten sich die Mitglieder mit dem Rechtsproblem der Wahlplakatierung und der anstehenden Bundestagswahl im Allgemeinen. Herr Hestermann (Stadt Parchim) stellte dazu die dortige, neue Allgemeinverfügung vor und Frau Gentner aus dem Innenministerium berichtete über die inhaltlichen Neuerungen, welche aber allesamt nur geringfügige Auswirkungen hätten.

Herr Glaser tat es in seinem Bericht aus der Geschäftsstelle Herrn Hochheim gleich und ging auf eine Vielzahl an unterschiedlichen Themen ein. Vom FAG über die anstehende Mitgliederversammlung bis zur neuesten Praxis der Landesregierung, Regierungsentwürfe als „Formulierungshilfen“ den Regierungsfraktionen zu überlassen, um so die Anhörungen, auch unseres Verbandes zu sparen.

Weitere Themen der Sitzung waren der Umgang mit Reichsbürgern und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen zu diesem Thema, die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages und die neuesten Erkenntnisse aus der Rechtsprechung.

Der Termin der nächsten Sitzung, welche in Stralsund stattfinden wird, wird noch bekannt gegeben.