Haushaltsüberschüsse sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Neuregelung des Finanzausgleichs ab 2018 erforderlich bleibt

Nr.9.05.25  | 08.03.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag erwartet, dass die Kommunen insgesamt im laufenden letzten Jahr Haushaltsüberschüsse über 200 Mio. EUR erzielt haben. „Dennoch brauchen wir dringend Änderungen im kommunalen Finanzausgleich. Denn gleichzeitig gibt es viele steuerschwache Gemeinden, die nicht an der guten Entwicklung der Steuern teilhaben. Doch auch dort sollen die Kinder eine ordentliche Kita oder Schule besuchen dürfen. Das ist Chancengleichheit.“, fordert Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V. 

„Auch in vielen Kommunen, die im letzten Jahr Überschüsse machen konnten, ist die Welt noch nicht in Ordnung. Zwar sind diese Städte und Gemeinden auf einem richtigen Weg. Sie müssen aber noch mehrere Jahre solche Überschüsse erwirtschaften, um erst einmal ihre Überziehungskredite aus den Fehlbeträgen in der Vergangenheit abzubezahlen“, so Andreas Wellmann. Kürzlich hatte der Landesrechnungshof in seinem Kommunalfinanzbericht 2015 die weitere Steigerung der Kassenkredite in öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände kritisiert.

 Dass die Kommunen in guten Zeiten Überschüsse machen, um ihre Schulden aus der Vergangenheit abzutragen, zeigt, dass sie gut mit dem Geld ihrer Bürger umgehen, die Haushaltskonsolidierung trotz des Investitionstaus an Straßen, Kitas, Schulen und Sportanlagen ernst nehmen und das Geld nicht verpulvern. Es muss nämlich klar sein, dass aus dem Haushaltsüberschuss noch die ordentlichen Kredite bedient werden müssen. Diese Tilgungen muss man abziehen, wenn man ein realistisches Bild der kommunalen Finanzlage haben will. Ob sich die gute konjunkturelle Entwicklung fortsetzt, ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage schwer vorherzusehen; zumal die konjunkturell gute Phase eigentlich schon zu lange andauert.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verfügen trotz der guten Entwicklung nur über die Hälfte der Steuereinnahmen wie westdeutsche Kommunen. „Ein Aufholen bei den Steuerentwicklungen ist schwierig, da die konjunkturelle Entwicklungen in anderen Bundesländern, in denen vor allem die Großunternehmen ihren Sitz haben, noch größere Dynamik entwickelt. Unsere Kommunen sind darauf angewiesen, dass unser Land die extreme kommunale Steuerschwäche durch überdurchschnittliche Landeszuweisungen ausgleicht und durch ein gerechtes Ausgleichssystem mit Fingerspitzengefühl die Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen angemessen ausgleicht.“, mahnt Andreas Wellmann an.