Bepunktung und Bewertung der Kriterien nach dem Gemeindeleitbildgesetz

Nr.0.36.9  | 01.03.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

In der Anlage ist die Quantifizierung und Skalierung der einzelnen gesetzlichen Kriterien nach dem Gemeindeleitbildgesetz abgedruckt, wie Sie von den Koordinatoren erarbeitet und empfohlen wurden. Ausgangspunkt waren die Kriterien in der Anlage zum Gemeindeleitbildgesetz unabhängig davon, dass der Städte- und Gemeindetag gegen die Aufnahme und Bewertung einzelner Kriterien in Gesetzgebungsverfahren Bedenken geäußert hat. 

Die vier mit römischen Ziffern überschriebenen Kriteriengruppen für amtsangehörige Gemeinden wurden als Ausgangspunkt gleichwertig eingeschätzt. Im Rahmen des vom Städte- und Gemeindetages moderierten Workshops mit den Koordinatoren versuchten die Teilnehmer die Quantifizierung dadurch zu erreichen, dass als Höchstzahl 100 Punkte gesetzt werden, so dass für jede Kriteriengruppe jeweils 25 Punkte zu erzielen sind. Im Workshop haben dann die Koordinatoren gemeinsam mit den unteren Rechtsaufsichtsbehörden, dem Innenministerium und dem Städte- und Gemeinde die Bepunktung der einzelnen Kriterien innerhalb der vier Kriteriengruppen vorgenommen, so dass die 25 Punkte wiederum aufgeteilt worden sind. Man einigte sich dann auf die Durchschnitte aller vorgenommenen Bepunktungen.

Im Nachhinein haben Städte- und Gemeindetag und Innenministerium diese Skalierung vorgenommen, in der unterhalb der Höchstpunkte festgelegt worden ist, für welche Zwischenziele welche Punkte vergeben werden. Bei den Punkten, die jetzt schon feststehen, da sie in Statistiken zur Verfügung stehen, war die Abstufung relativ einfach. Die Gemeinden sind nun insbesondere gefordert, die anderen Kriterien mit einer örtlichen Bestandsaufnahme auszufüllen. Auch hier gibt es einen Vorschlag, wie die Bepunktung dann vorgenommen wird. Die Koordinatoren haben sich die Ergebnisse zu eigen gemacht und halten die vorgeschlagenen Werte für gut handhabbar. Mit dieser Punktebewertung ist es für jede Gemeinde relativ einfach möglich, ihre Selbsteinschätzung vorzunehmen. Diese Selbsteinschätzungen sind dann auch vergleichbar, was dem Städte- und Gemeindetag schon in seiner Stellungnahme zum Gemeindeleitbildgesetz sehr wichtig war. Deswegen halten wir das vorgenommene Verfahren für sinnvoll und empfehlen unseren Gemeinden, sich an diesen Punkten zu orientieren. Mit Hilfe dieser Punktetabellen werden auch die Koordinatoren in den Amtsausschüssen oder Gemeindevertretungen die Umsetzung des Gemeindeleitbildgesetzes und der Selbsteinschätzung erläutern. 

Vorgesehen ist, dass bis zum Oktober dieses Jahres jede amtsangehörige Gemeinde einen Beschluss über ihre Zukunftsfähigkeit entsprechend der Selbsteinschätzung vorgenommen hat. Damit wäre die Verpflichtung nach dem Gemeindeleitbildgesetz erfüllt. Inwieweit es dann sinnvoll und notwendig ist, Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden aufzunehmen, bleibt Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Koordinatoren haben aber die Aufgabe solche Gespräche, wenn sie vor Ort gewünscht werden zu begleiten. In der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindetages ist Referent Klaus-Michael Glaser der Ansprechpartner für alle Fragen nach dem Leitbildgesetz.

Anlagen

Handreichung zur Bepunktung und Bewertung (PDF, 0.05 MB)

Datenblatt Auswertung (XLS, 1.52 MB)
Zusätzlich stellen wir Ihnen hiermit auch die Exeltabelle für die Selbsteinschätzung zur Verfügung, in der die Gemeinden ihre Punkte eintragen können. Die durch die zentralen statistischen Daten schon feststehenden Punkte sind bereits eingetragen.