Prof. Dr. Thomas Lenk übergibt Innenminister Lorenz Caffier das Gutachten zur Novelle des kommunalen Finanzausgleichs 2018

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Prof. Dr. Thomas Lenk übergibt Innenminister Lorenz Caffier das Gutachten (Foto:T.Deiters)
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Nr.9.05.25  | 02.03.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Das Gutachten zur Novelle des kommunalen Finanzausgleichs 2018 (FAG) ist heute von Prof. Dr. Thomas Lenk und seinem Team dem Minister für Inneres und Europa, Herrn Lorenz Caffier, überreicht worden. Minister Caffier bezeichnete das mehr als 400seitige Gutachten als eine umfangreiche und solide Grundlage, einen Bausatz aus dessen Anregungen die Landespolitik nun umsetzen muss. Herr Prof. Dr. Lenk dankte für die konstruktive und gute Zusammenarbeit im begleitenden Lenkungsausschuss, dem die kommunalen Spitzenverbände angehören. Vor der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse stellte Herr Prof. Dr. Lenk noch einmal klar, dass die Diskussion jetzt nicht beendet sei. Vielmehr sei nun die Politik gefordert. Das Gutachten biete mehr als eine Lösung an, die umgesetzt werden könnten. Welche man wähle hänge von der Gerechtigkeitsbetrachtung ab, die der Politik obliege. Die wesentlichen Ergebnisse stellte er dar (Anmerkung: Diese finden Sie in der Zusammenfassung des Gutachtens auf den Seiten XVII – XXIX; Link zum Gutachten am Ende der Seite). Abschließend erklärte Minister Caffier zum weiteren Verfahren, dass nun Landesregierung, Landtag und kommunale Spitzenverbände miteinander das Gutachten und dessen Umsetzung beraten müssten. Der Zeitplan sei eng, obwohl man für eine rechtssichere Novelle Zeit brauche. 2018 soll es eine solche aber geben. 

Der Städte- und Gemeindetag erklärte dazu gegenüber der Presse:

Die Gemeinden erwarten, dass das Land die 2014 geschlossene Vereinbarung einhält, auf der Basis des Gutachtens zum 1.1.2018 neu zu regeln, wieviel Geld die Kommunen vom Land für ihre Aufgaben erhalten und wie das Geld dann unter den Landkreisen, Städten und Gemeinden verteilt wird.

 

Schon 2014 waren die Kommunen mit der Neuregelung vertröstet worden. Ein Gutachter sollte helfen, den Streit um die richtige Finanzausstattung beizulegen. Sachlich sollten bessere Lösungsansätze nach gründlichen Untersuchungen ermittelt werden. Kommunale Vertreter waren beteiligt und sollen für Akzeptanz der gefundenen Lösung bei der Mitgliedschaft sorgen. Bis zur geplanten Neuregelung hatte das Land den Kommunen weitere Sonderhilfen von 160 Mio. EUR gewährt, um sie nicht im Regen stehen zu lassen.

Nun liegt das unter der Projektleitung des Innenministeriums erstellte Gutachten nach einigen Verzögerungen endlich vor. Die konkreten Untersuchungsergebnisse und Vorschläge müssen jetzt von den Kommunen und auch von der Landespolitik erst einmal gelesen und verstanden werden und dann in einen Vorschlag zur Neuregelung des FAG 2018 umgesetzt werden. Problem: Die Zeit drängt! Die Städte, Gemeinden und Landkreise müssen spätestens zu den Sommerferien die Eckpunkte der Neuregelung kennen. Ansonsten können die Kommunen ihre Haushalte für das Jahr 2018 nicht richtig planen und es wird nicht nur zu Verzögerungen bei Baumaßnahmen können, sondern auch bei allen Aufgaben, zu denen die Kommunen nicht ausdrücklich gesetzlich verpflichtet sind. Das sind z.B. Zuschüsse an Vereine und Verbände, an das Ehrenamt, Kofinanzierungsanteile z.B. für Schulsozialarbeiter, aber auch Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen, Schulen und der Kitas.

 

„Das Land muss jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und dringende Neuregelungen vorschlagen. Eine weitere Verzögerung werden die Menschen im Land spüren.“ so der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages M-V, Dr. Reinhard Dettmann. „Wir haben z.B. immer wieder darauf gedrungen, dass der Steuerkraftausgleich in irgendeiner Form gestärkt werden muss. Erfreulicher Weise steigen Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen bei vielen Gemeinden stark. Aber von dem Segen bekommen nicht alle etwas ab. Nach den geltenden Regeln (Gleichmäßigkeitsgrundsatz) verringert das Land für jeden zusätzlich eingenommen Steuer-Euro bei den steuerstarken Gemeinden die Schlüsselzuweisungen für die steuerschwachen Gemeinden um 66 Cent. Gerade in den schwächeren Gemeinden mit hoher Kinderzahl müssen aber viele Sozialleistungen übernommen werden, konnte in den letzten Jahren wegen fehlender Eigenmittel oft auch kein Geld in den notwendigen Unterhalt von Straßen, Schulen und Kitas gesteckt werden. Wir können uns gerne so manche Sanitäreinrichtungen an unseren Schulen ansehen, in die wir täglich unsere Kinder schicken. Da muss jetzt endlich eine Lösung her!“

 

Nicht alles, was der Gutachter Prof. Dr. Thomas Lenk von der Uni Leipzig mit seinem Team empfohlen hat, muss auch umgesetzt werden. Das Land hat politisch große Gestaltungsspielräume. Der Gutachter zeigt Möglichkeiten und die Vor- und Nachteile auf und das Land muss jetzt zügig Entscheidungen treffen.

„Nichtstun ist auch keine Lösung.“ erläutert Dr. Dettmann weiter. „Die Entscheidungen stehen ohnehin an. Denn im Finanzausschuss des Landtages bereitet man ja jetzt bereits den Landeshaushalt für 2018 vor. Und der Landeshaushalt muss die Neuregelungen im FAG berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass in den Beratungen zum Landeshaushalt bereits die Grundsatz-Entscheidungen festgezurrt werden, und dann die Interessen der Städte und Gemeinden hinten herunterfallen. Deswegen darf der Landeshaushalt nicht ohne das FAG beraten werden! Schließlich ist es doch auch Landesinteresse, dass die Gemeinden überhaupt genug Eigenanteile haben, um die Landes- und Bundesförderprogramme gegenfinanzieren zu können.“

 

Die Landeszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) machen rund ¼ aller kommunalen Einnahmen aus und haben damit landesweit betrachtet ein ähnliches Volumen wie die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden. Die FAG-Zuweisungen sollen die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden ausgleichen und Ausgleiche für besondere Aufgabelasten gewähren. Der Steuerkraftausgleich darf nie zu 100 % erfolgen. Der konkrete Ausgleichsfaktor ist eine politische Entscheidung. Er soll aber auch die steuerärmeren Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben für die Einwohner zu erfüllen. Deswegen ist der kommunale Finanzausgleich auch besonders wichtig für die Gemeinden und Regionen, die sich von der grundsätzlich guten Entwicklung abgehängt fühlen. Mit einer guten Ausstattung und guten Verteilung kann das Land auch dort Hoffnung verbreiten.

 

„In den Kommunen angelegtes Geld ist auch gut angelegtes Geld! Hier gestaltet es die Gemeinschaft und schafft Zukunft! Das sieht man nicht zuletzt bei der Städtebauförderung.“ führt Dettmann weiter aus. Denn wenn die Entscheidungen, wann, wie und wo das Geld am besten eingesetzt wird, vor Ort getroffen werden, hat man eine Gewähr dafür, dass es dort ankommt, wo die dringendsten Bedarfe bestehen. Hier setzt manches Förderprogramm Fehlanreize, gerade wenn es um die Erhaltung des Gebauten geht.

 

Auch wenn die aktuelle Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen sehr gut ist, haben die Unterschiede in den einzelnen Gemeinden aber auch immer mehr zugenommen. Die vermeintlichen Überschüsse in den kommunalen Haushalten im letzten Jahr dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen trotzdem weiter auf hohe Landeszuweisungen im FAG angewiesen sein werden. Der Finanzminister hatte Überschüsse in Höhe von mehreren hundert Mio. EUR für die Kommunen vorausgesagt, als er über den gewaltigen Überschuss im Landeshaushalt 2016 informiert hat. Das liegt zum einen daran, dass bei der Berechnung der sog. Finanzierungssalden die Tilgungsverpflichtungen der Kommunen völlig ausgeblendet werden. Wenn die einzelne Stadt aber nicht nachweisen kann, dass sie auch in der Zukunft aus den laufenden Einnahmen nicht nur die laufenden Ausgaben, sondern auch die ordentlichen Tilgungen erwirtschaften kann, ist sie zur Haushaltskonsolidierung gezwungen. Sprich die Stadtvertreter müssen sich Gedanken machen über Abgaben- und Steuererhöhungen, Leistungseinschränkungen, Verschiebungen von Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen und weitere Kürzungen bei der Personalausstattung. Das trifft dann nur allzu häufig in erster Linie die disponiblen Ausgaben wie Zuschüsse an Vereine, Verbände, das Ehrenamt, die Bereiche Soziales, Kultur und Jugend, die gerade für das Zusammenleben in dem Gemeinwesen Gemeinde besonders wichtig sind. Aber auch für das Kind in einer steuerschwachen Gemeinde soll die Gemeinde den Kita-Platz zahlen können, ohne dass deshalb die Feuerwehr kein Geld mehr für den Sprit bekommt, verdeutlicht der Städte- und Gemeindetag den Grundgedanken des kommunalen Finanzausgleichs.

 

Bei den vermeintlichen Überschüssen nach dem Finanzierungssaldo wird auch ausgeblendet, dass einige Kommunen mit hohen Kassenkrediten hohe Überschüsse erwirtschaften müssen, um die Kassenkredite, d.h. die Defizite der vergangenen Jahre abbezahlen zu können. Zum Vergleich: Während noch ca. 700 Mio. EUR Kassenkredite die Kommunen im Land drücken (ähnlich wie Kontokorrentkredite, weil sie ihre laufenden Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen zahlen können) hat das Land in den vergangenen Jahren nie Kassenkredite gehabt. Deshalb muss z.B. Rostock jetzt über Jahre hohe Überschüsse erwirtschaften um erst einmal tatsächlich „Nichts“ in der Kasse zu haben! Wenn die Kommunen jetzt ihre Hausaufgaben wie gefordert machen, kann man ihnen das nicht vorhalten und ihnen dafür das dringend benötigte Geld vorenthalten.

Vor allem die Finanzsituation des Landes hat sich aber verbessert. Nicht nur die Mehreinnahmen aus Steuern sondern auch die Bundeshilfen ab 2020, die den Solidarpakt „fortsetzen“ werden, schaffen eine bessere Einnahmesituation für das Land. “Diese historische Chance sollte man für eine gute Finanzausstattung der Landes- und auch der kommunalen Ebene nutzen. Das wäre ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dann vor ort wahrnehmen können!“so Dettmann abschließend.

Pressemitteilung des Innenministeriums M-V können unter folgenden Link abgerufen werden:

http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell/?id=124846&processor=processor.sa.pressemitteilung