Besuch des Ministerpräsidenten auf der 19. Bürgermeisterwoche in Binz

Gute Stimmung herrschte in der Diskussionsrunde (Foto Studieninstitut M-V) Details anzeigen
Gute Stimmung herrschte in der Diskussionsrunde (Foto Studieninstitut M-V)
Gute Stimmung herrschte in der Diskussionsrunde (Foto Studieninstitut M-V)
Gute Stimmung herrschte in der Diskussionsrunde (Foto Studieninstitut M-V)
Nr.0.00.6  | 02.03.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 23.02.2017 nahm der Ministerpräsident Erwin Sellering im Rahmen einer Diskussionsrunde an der 19. Bürgermeisterwoche teil. 

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Reinhard Dettmann, zeigte sich erfreut, dass es gelungen war, den wieder bestätigten Ministerpräsidenten gleich zu Beginn der Legislaturperiode begrüßen zu dürfen, um mit den kommunalen Vertretern ins Gespräch zu kommen. Das sei ein gutes Zeichen. 

In seinem Eingangsstatement ging der Ministerpräsident auf das gemeinsam seit der Wiedervereinigung Erreichte ein, das ohne die Zusammenarbeit von Land und Kommunen nicht möglich gewesen wäre. Er betonte die besondere Leistung der kommunalen Ebene und der vielen Ehrenamtler bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und dankte ausdrücklich dafür. Man habe viele weitere Aufgaben vor sich, die nur gemeinsam erfüllt werden könnten. Denn letztlich werden viele Aufgaben auf der kommunalen Ebene erledigt. Wichtig sei auch, dass Land und Kommunen die Schulden tilgen. Zwar habe das Land in den letzten Jahren Überschüsse erreicht, doch würden diese vor allem aus dem niedrigen Zinsniveau folgen. Daher arbeite man an einem Finanzierungskonzept, um für die Zukunft weiter Überschüsse zu erwirtschaften. Man habe im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart, dass aus den Überschüssen ein Strategiefonds gefüllt werde, mit dem die Kofinanzierung von Bundes- und Landesförderungen für finanzschwache Kommunen gestützt, und die Entwicklung ländlicher Räume und Schulbauten im Hinblick auf Inklusion gefördert werden sollen. Eine große Aufgabe sei es in dieser Legislatur den Finanzausgleich auf der Grundlage eines Gutachtens neu zu regeln. Das Gutachten habe sich etwas verspätet, da gerade die kommunalen Vertreter hier sehr für ihre Positionen im vertikalen Bereich gekämpft hätten. Daher sei für den horizontalen Teil die Zeit zu kurz gewesen. Dort habe man zu wenig Zahlen. Man sei hier im Lenkungsausschuss in guten Gesprächen. Ob man es wirklich zum 01.01.2018 schaffe, sehe er als schwierig an; zumal auch die Weiterleitung von Bundesmitteln und die Vereinbarung zum Länderfinanzausgleich ab 2020 zu berücksichtigen sei.

 

In der anschließenden Diskussion wurden durch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Fragen zum Finanzausgleichsgesetz gestellt und deutlich gemacht, dass der Finanzbedarf bestehe und auch zum 01.01.2018 eine Regelung erforderlich sei. Die Entlastung für die Eltern bei Kita-Entgelten wird zwar begrüßt, doch letztlich drückt gerade die Finanzierung der Gemeindeanteile die Haushalte erheblich. Auch wird die Förderung außerhalb des FAG in vielen Fördertöpfen als nicht zielführend angesehen und eine Überführung in das FAG gefordert, damit Gemeinden wieder selbst entscheiden können, wie sie das Geld vor Ort einsetzen. 

Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war das Leitbildgesetz. Hier wurden weitere Anreize gefordert, da aus zwei armen Gemeinden durch eine Fusion keine reiche würde durch eine Fusion. Hier sah der Ministerpräsident eine ehrliche Auseinandersetzung in jeder Gemeinde als erforderlich an und verwies auch auf das Thema Entschuldung. Er stellte auch noch einmal klar, dass in dieser Legislatur keine Zwangsfusionen erfolgen würden. Angesprochen wurde auch das Verhältnis des Landes zu den Kommunen. Dies vermittle manchmal das Bild, dass die kommunale Ebene Bittsteller sei oder nicht mit Geld umgehen könne. Der Ministerpräsident machte hier deutlich, dass Augenhöhe für ihn wichtig sei, weshalb er auch die Bürgersprechstunden durchführe. Es dürfen hier keine Gräben zwischen Landes- und kommunaler Ebene bestehen. Sein Verweis auf die Doppik als kommunale Forderung rief dann etwas Unmut hervor. Neben der Stadt-Umland-Lage um Rostock kam auch das kostenlose Schülerticket zur Sprache. Zu ersterem stimmte der Ministerpräsident zu, dass es eine Lösung im FAG geben müsse und zum zweiten, dass er hier für eine Diskussion offen sei, die auch eine gemeinsame Fiannzierung betreffe. 

Zum Abschluss äußerte sich der Vorsitzende Dr. Dettmann allein vom Verfahrenslauf her für das FAG verhalten. Aber es sei eine Regelung zum 01.01.2018 erforderlich, auch weil eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen ab 2018 von der Bundesebene in Aussicht gestellt worden sei.. Er dankte dem Ministerpräsidenten noch einmal ausdrücklich, dass er an diesem offenen Gespräch teilnahm und lud ihn gleichzeitig zur nächsten Mitgliederversammlung am 20.07.2017 ein, in der es um die Umsetzung des Leitbildgesetzes wie auch um die Novellierung des FAG zum Jahr 2018 gehen wird. Der Ministerpräsident sagte hier seine Teilnahme zu.