Landesrechnungshof legt Kommunalfinanzbericht 2016 vor

Nr.0.57.3  | 16.02.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der am 14.2.2017 in der Landespressekonferenz vorgestellte Bericht, flankiert mit einer Pressemitteilung, fordert ein Gesamtkonzept von der Landesregierung für die kommunale Ebene, in dem es auch um einen Rahmen für funktionsfähige Kommunalstrukturen, die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen und eine bessere Rechts- und Fachaufsicht gehen soll. Die Einnahmesituation der kommunalen Ebene wird als gut und ausreichend betrachtet, da sogar erhebliche Überschüsse erreicht werden. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die kommunalen Investitionen deutlich zurückgegangen sind und auch die Instandhaltung vielfach unzureichend ist. Der Landesrechnungshof hält die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes für erforderlich und fordert, den Zeitplan einzuhalten.

 Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern schließt sich gerade der letzteren Forderung einer zeitnahen Umsetzung einer FAG-Novelle an. Denn mit der Landesregierung ist vereinbart, zum 01.01.2018 eine Novelle in Kraft treten zu lassen, die eine aufgabenangemessene Finanzausstattung auch für die Zukunft auf kommunaler Ebene sichert. Hier ist auch die Frage zu beantworten, ob der Anteil der Entlastung des Bundes um 5 Mrd., die ab 2018 erfolgen soll, vollständig weitergeleitet wird, wie dies von der Bundesebene auch gewünscht wird. 

Auf den ersten Blick mag die Finanzlage für die kommunale Ebene „im Schnitt“ so gut scheinen, wenn man nur die Einnahmen und Ausgaben betrachtet. Aber schon die Bezeichnung als Überschüsse ist nicht zutreffend, da hier die ordentlichen Tilgungen nicht berücksichtigt werden. Zeigt sich dann noch, dass diese Überschüsse mit einer Verminderung der Investitionen einhergehen, nämlich in 2015 um 60 € auf 248 € pro Einwohner (Tzn. 66 des Berichtes), so muss man hier zu einem anderen Schluss kommen. Es wurde also mehr als ein Fünftel weniger investiert! 

Verschwiegen werden sollte nicht, dass die Überschüsse auf der Ebene des Bundes und der Länder im Verhältnis zu den Kommunen noch viel besser ausgefallen sind (Tzn. 69). Um hier einen Ausgleich zu schaffen, regelt der geltende Gleichmäßigkeitsgrundsatz im FAG, dass alle Ebenen gleichmäßig an den (erhöhten) Einnahmen beteiligt werden. Wenn man - abweichend davon - also die kommunale Ebene für hohe Ausgaben und Mindereinnahmen kritisiert, dann muss dies auch für die andere Ebene des Landes gelten. Gerade beim Thema Grundsteuer kommt es auf die Einheitsbewertungen an, die vielfach sehr unterschiedlich und nicht mehr aktualisiert sind. Wäre dies anders, müssten die Hebesätze nicht so hoch sein. 

Die im Bericht enthaltene Forderung einer Gemeindegebietsreform wird durch den Städte- und Gemeindetag zurückgewiesen. Wir hätten uns vom Landesrechnungshof zu dieser Frage eine objektivere Betrachtung gewünscht. Der Jahresbericht 2016 kommt hier nur wieder zu der Aussage, dass größer billiger sein soll. Solche Größeneffekte sind weder für die Kreisstrukturreform berechnet worden noch hat man für die Gemeinden solche Effekte für M-V tatsächlich berechnet. Allein der positive Finanzierungsaldo, den man unter Tzn. 57 gerade für die kleineren Gemeinden berechnet hat, stützt diesen Befund nicht. Überdies hat zuletzt die Studie von Rösel „ Die politischen Kosten von Gebietsreformen“ (ifo-Institut; http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/publications/docbase/details.html?docId=19191500) eindrucksvoll belegt, welche Folgen solche Reformen von oben für die Demokratie haben. Das sollte nicht unterschätzt werden. Daher ist der von der Landesregierung beschrittene Weg, Anreize für freiwillige Fusionen durch das Leitbildgesetz zu setzen, auch der richtige. Ob die Anreize für eine „Vernunftehe“ dann reichen wird sich zeigen. Daher sind solche Aussagen zu einer zwangsweisen Gebietsreform gerade bei der derzeitigen Umsetzung des Leitbildgesetzes wenig hilfreich. 

Problem unserer Gemeinden ist vor allem, dass unser Land zu wirtschafts- und einnahmeschwach (Wirtschaftsleistung 53.888 € pro Einwohner, Tzn. 25) und sozial besonders belastet (13,9 % SGB-II-Quote ist zweithöchster Wert im Bund) ist, weshalb auch ab 2020 weitere Bundeshilfen nach M-V fließen. Und dies nicht nur für Landesaufgaben sondern auch für kommunale Aufgaben. Hier erwarten die Bürger, dass das Steuergeld so auf die Ebenen verteilt wird, dass es auch spürbar beim Bürger ankommt. Für den Bürger ist auch egal, wer zuständig ist und im Zweifel ist ihm die gemeindliche Kita näher als eine staatliche Hochschule. Darum sind alle Aufgaben auch gleichwertig, ob kommunal oder durch das Land wahrgenommen. 

Der umfangreiche Bericht ist noch im Einzelnen auszuwerten, so dass hier nur eine kurze überschlägige Bewertung erfolgen kann.