Keine unrealistische Hilfsfrist für die Feuerwehr durch die Landesregierung

Nr.1.50.09  | 14.02.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Keine unrealistische Hilfsfrist für die Feuerwehr durch die Landesregierung 

Städte- und Gemeindetag wehrt sich gegen 10-Minuten-Hilfsfrist in der Feuerwehrorganisationsverordnung 

Der Städte- und Gemeindetag hat sich in seiner schriftlichen Stellungname zum Entwurf der Feuerwehrorganisationsverordnung der Landesregierung sehr deutlich gegen die unrealistische Festlegung einer generellen 10-Minuten-Hilfsfrist im ganzen Land geäußert. Im Verordnungsentwurf des Innenministeriums über die Aufstellung der gemeindlichen Feuerwehrbedarfsplanungen ist vorgesehen, dass die Planung so ausgerichtet werden muss, dass innerhalb von 10 Minuten nach Eingang der Alarmierung an jedem an einer öffentlichen Straße gelegenen Ort eine vollständige Staffel der Feuerwehr einsetzbar ist. Trotz großer Bedenken des Städte- und Gemeindetages schon im Vorfeld der Entwurfsfertigung hält das Ministerium bis jetzt an dieser Vorgabe fest, die in den Städten mit Berufsfeuerwehr sicher einzuhalten ist, aber in den meisten ländlichen Gemeinden unseres Bundeslandes unrealistisch ist.

Städte- und Gemeindetags- Geschäftsführer Andreas Wellmann: „Bürgermeister, Amtsvorsteher, Ordnungsamtsleiter, Wehrleiter, Amtswehrführer und andere Praktiker haben uns vielfach angeschrieben und aufgefordert, gegen diese 10-Minuten-Hilfsfrist Stellung zu beziehen. Angesichts der langen Wege in unserem Land und der Besetzung der Freiwilligen Feuerwehren, gerade am Tage, ist dieses Ziel in 80 % der Fälle, wie es der Verordnungsgeber will, nicht zu erreichen. Dann ist es doch auch unrealistisch, wenn die Gemeinden gezwungen würden, ihre Planung darauf auszurichten.“ „Selbstverständlich“, so Andreas Wellmann, „können sich unsere Mitbürger darauf verlassen, dass die Freiwilligen Feuerwehren so schnell und so vollständig wie möglich zum Brandort eilen. Unsere Gemeinden können aber in ihren Planungen keine Wünsche der Landesregierung berücksichtigen, die mit den Kameraden vor Ort nicht zur gewährleisten sind!“ 

Durch das neue Brandschutzgesetz sind alle Gemeinden verpflichtet eine Feuerwehrbedarfsplanung in Abstimmung mit ihren Nachbargemeinden, den Ämtern und den Landkreisen aufzustellen. Neben einer Bestandsaufnahme der Brandschutzrisiken vor Ort und der zur Verfügung stellenden Technik und Kameraden ist die Definition von Schutzzielen Teil dieser Feuerwehrbedarfsplanung. Auch hier geht der Entwurfsverfasser im Ministerium von unrealistischen Vorgaben aus. Innerhalb von einem Jahr sollen überall im Land die miteinander abgestimmten Planungen von den Gemeindevertretungen beschlossen werden. „Auch dagegen hat sich der Städte- und Gemeindetag frühzeitig verwahrt“, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. „Dabei hat die Landesregierung es selbst noch nicht einmal geschafft, diese Verordnung innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten des Brandschutzgesetzes vorzulegen. Auch diese Jahresfrist können unsere Gemeinden realistisch nicht leisten. Zwei Jahre sollten angesetzt werden, wenn das Land eine tatsächlich gut durchdachte und abgestimmte Feuerwehrbedarfsplanung in allen Gemeinden dieses Landes erwartet.“ Ein grundsätzliches Ärgernis sind weiter die Kosten, die bei der Erstellung dieser Pläne anfallen. Die meisten Ämter im Land haben erklärt, dass sie dafür Brandschutzingenieure zur Rate ziehen werden. Hier ist pro Amt mit Kosten von mindestens 20.000 Euro zu rechnen. Eine Finanzierung dieser zusätzlichen vom Gesetzes- und Verordnungsgeber angeordneten Kosten sieht das Land bis jetzt noch nicht vor. Geschäftsführer Wellmann abschließend: „Hier sollte das Land auf diejenigen hören, die diese Vorschriften vor Ort in der Praxis umsetzen müssen, und diese durch gute Lösungen mitnehmen. Das sind vor allem die ehrenamtlichen Bürgermeister, die Gemeindevertretungen und Amtsverwaltungen mit dem Sachverstand der örtlichen Feuerwehrkameraden. Wir erwarten, dass sich das Land von seiner starren Haltung löst!“ 

Nähere Auskünfte erteilt Klaus-Michael Glaser (0385/30 31 224).