63. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturförderung, öffentliche Einrichtungen, Energie und Umwelt in Greifswald

Nr.0.00.25  | 02.02.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 11. Januar 2017 fand im Senatssaal des Rathauses der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 63. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturförderung, öffentliche Einrichtungen, Energie und Umwelt statt.

Zu Beginn begrüßten der Gastgeber, Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder und die Stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Dr. Brigitte Preuß, Umweltamtsleiterin in der Hansestadt Rostock, die anwesenden Ausschussmitglieder und die Gäste. Dr. Fassbinder präsentierte anschließend den neuen Imagefilm der Universitäts- und Hansestadt, der das „Testpublikum“ überzeugte.

Herr Toralf Tiedtke, Geschäftsführer des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern, referierte anschließend über die Änderung des GUVG und die Pläne zur Einführung verbindlicher Gewässerentwicklungspläne. Diese dienen vor allem dem Artenschutz und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Verlagerung von der reiner Gewässerregulierung hin zu ökologischen Bewirtschaftung muss sich auch in der Aufgabenfinanzierung widerspiegeln. Besonders intensiv diskutiert wurden auch mögliche Änderungen bei der Organisation des Wasserverbandswesens und der Aufgaben des Landesverband Wasser- und Bodenverbände.

Großen Raum nahm ebenfalls der Bericht von Jürgen Ahrens, Leiter der Außenstelle Rostock der Landgesellschaft M-V, zum Thema Flächenmanagement zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein. Die Landgesellschaft M-V kauft dazu Flächen auf, die sie im Anschluss daran den Kommunen als Ausgleichsflächen für Maßnahmen im Zuge der EU-Wasserrahmenrichtlinie weiterverkauft. In der Diskussion wurde besonders deutlich, dass eine sinnvolle Beschaffung von Ausgleichsflächen nur im Rahmen von gleichzeitig durchzuführenden Flurneuordnungsverfahren realisierbar ist. Die Landgesellschaft bietet für alle Maßnahmen in den Bereichen Flurneuordnung und Flächenmanagement die Übernahme der Projektsteuerung an. 

Ein weiteres Thema war die derzeitige Überarbeitung der Eigenbetriebsverordnung. Herr Fittschen erläuterte die vorgesehenen Änderungen (Anpassung an die Doppik, Einführung des Doppelhaushalts, Erleichterung der Ausnahme bei der Bereichsbildung). Besonders kritisch wurden die Regelungen zur Kreditaufnahme bei den Eigenbetrieben bewertet. 

Die nächste Sitzung findet Ende Mai/Anfang Juni 2017 in der Hansestadt Rostock statt.