Klausurtagung des Vorstandes in Wustrow

Nr.0.00.6  | 02.02.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages traf sich am 19. und 20 Januar zu seiner diesjährigen Klausurtagung im Ostseebad Wustrow. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Dr. Reinhard Dettmann, beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder am Vormittag mit der Umsetzung des Leitbildgesetzes. Referent Klaus-Michael Glaser führte zunächst in die Thematik ein, in dem er vom aktuellen Verfahrensstand, insbesondere der Arbeit der Koordinatoren berichtete. Er betont, dass die Koordinatoren weisungsunabhängig seien und zunächst primär den Selbsteinschätzungsprozess begleiten sollen. Anschließend hatten die Vorstandsmitglieder die Gelegenheit, die Unterpunkte der vier, gleichwertigen, wesentlichen Themenbereiche der Selbsteinschätzung zu quantifizieren.

 Am Nachmittag standen die Themen „FAG“ und „Schule“ auf dem Plan. Zum FAG gab der stellvertretende Geschäftsführer Thomas Deiters einen Überblick zum Stand des Verfahrens zur Novellierung des FAG 2018. Neben der Erläuterung wesentlicher Inhalte informierte er insbesondere über das stockende Verfahren bezüglich der Herausgabe des Gutachtens seitens des Innenministeriums. Weiterhin betonte er auch die Forderung nach der ungekürzten Weitergabe der zusätzlichen Finanzmittel des Bundes an die Kommunen. In der anschließenden Diskussion ergab sich die einhellige Forderung nach transparenter Kommunikation und Einhaltung des Zeitplanes seitens des Ministeriums und nach einem nach außen starkem und geschlossenem Auftritt als Einheitsverband.

 Zum Thema Schule wurden den Vorstandsmitgliedern seitens der Geschäftsstelle verschiedene Vorschläge für die Weiterentwicklung vorgelegt. Im Ergebnis fordert der Vorstand eine Änderung des bisherigen Schullastenausgleichs, eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung, sowie eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler in Mecklenburg-Vorpommern.

 Zum Abendessen konnte Herr Dr. Dettmann die neue Bildungsministerin Birgit Hesse zum gemeinsamen Informationsaustausch begrüßen. In ungezwungener Atmosphäre wurden die gegenseitigen Positionen ausgetauscht und erläutert.

 Am zweiten Tag wurde die Klausur mit der Besetzung von Fachausschüssen und weiteren Gremien fortgesetzt. Zudem beschloss der Vorstand den Beitritt zur Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie unter der Voraussetzung transparent und zeitnah über alle Projekte und geplanten Mitteleinsätze informiert zu werden.

Die informationsreiche Klausur endete mittags bei einem gemeinsamen Imbiss.