Sitzung der AG Glücksspielstaatsvertrag in Stralsund

Gastgeber Heino Tanschus (rechts)  und Tino Krusch von der Hansestadt Stralsund (Foto: Jonathan Gut) Details anzeigen
Gastgeber Heino Tanschus (rechts) und Tino Krusch von der Hansestadt Stralsund (Foto: Jonathan Gut)
Gastgeber Heino Tanschus (rechts)  und Tino Krusch von der Hansestadt Stralsund (Foto: Jonathan Gut)
Gastgeber Heino Tanschus (rechts) und Tino Krusch von der Hansestadt Stralsund (Foto: Jonathan Gut)
Nr.1.10.13  | 03.01.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 14. Dezember trafen sich die Mitglieder der AG Glücksspielstaatsvertrag in der ehemaligen Kapelle St. Annen und Brigitten in der Hansestadt Stralsund.

 

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Gastgeber, Stralsund Ordnungsamtsleiter Heino Tanschus die Anwesenden und insbesondere Franz Bübl und Robert Eggebrecht aus dem Innenministerium. In den folgenden zwei Stunden wurden dann anhand konkreter Fallbeispiele aus den einzelnen Städten die Folgen des Glücksspielstaatsvertrages behandelt.

 

Zunächst ging es um den Status der künftigen Spielbanken, wobei sich jedoch schnell heraus kristallisierte, dass diese nicht betroffen sind, da diese mit staatlicher Konzession betrieben werden.

Ebenfalls schnell geklärt war der Sachverhalt eines Automaten mit zwei Spielplätzen. Diese seien als zwei getrennte Automaten anzusehen und müssten deshalb auch einzeln genehmigt werden.

Anschließend ging es komplizierter zu, bei der Frage nach dem Umgang mit der Anwendung der Richtlinie in Fragen der Abstandsmessung. Am Ende stand aber die eindeutige Aussage aus dem Innenministerium, dass die Verwaltungen keinerlei Ermessensspielräume bei der Anwendung der Abstände nach Luftlinie hätten und konkrete längere Wegeverbindungen auch keine Begründung für eine Härtefallregelung darstellten.

Weiterhin wurde, ausgelöst durch eine entsprechende Regelung in Schleswig-Holstein, der Umgang mit sporadisch stattfindenden Glücksspielveranstaltungen, wie beispielsweise Bingo-Runden, thematisiert. Die aktuelle Lage in Mecklenburg-Vorpommern sei in diesem Fall schwierig, da für solche Veranstaltungen immer ein gemeinnütziger Verein als Veranstalter auftreten müsse, wodurch ungewollte andere Veranstalter kriminalisiert würden.

 

In einer weiteren Frage, welche aufgeworfen wurde, thematisierten die Teilnehmer die Auswirkungen eines bestehenden Mietvertrages oder Hauseigentums auf die Anwendung der Härtefallregelung. Hier zeigte sich die klare Erkenntnis, dass diese nur möglich sei, wenn eine andere Nutzung (auch durch den bisherigen Spielhallenbetreiber) nachweislich nicht möglich sei.

Entgegen der bekannten Argumentation der Spielhallenbetreiber gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Schließung von Spielhallen empirisch nachweislich nicht zu Abwanderung zum Online-Glücksspiel führt.

Zudem stellten die Vertreter des Innenministeriums klar, dass das Mittel des Losentscheides nur am Ende der Entscheidungskette stehen kann, wenn eindeutig festgestellt ist, dass die Sachlage bei beiden betroffenen Spielhallenbetreibern gleich ist.

Die nächste Sitzung wurde für den 8. März in Greifswald angesetzt.

Nach der Sitzung besichtigten die Teilnehmer noch gemeinsam den Stralsunder Weihnachtsmarkt vor dem tollen Stralsunder Rathaus.