AG „Beiträge für Erschließung und Ausbau“ tagte in Schwerin

Nr.0.00.441  | 06.12.2016  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die AG „Beiträge für Erschließung und Ausbau“ traf sich am 09. November 2016 in der Landeshauptstadt. Reiner Kröger konnte 55 Teilnehmer im Raum Rügen des Hauses der Kommunalen Selbstverwaltung in der Bertha-von-Suttner-Straße begrüßen, die der Einladung zum Erfahrungsaustausch gefolgt sind, um über aktuelle Beitragsthemen zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten für einzelne Abrechnungsfälle aus der kommunalen Praxis zu besprechen.

 

Bernd Holz, Ministerium für Inneres und Europa M-V und ständiger Gast der AG, gab wertvolle Tipps zum Umgang mit Anfragen zum Thema „Steuermindernde Berücksichtigung von Handwerkerleistungen bei Straßenbaubeiträgen“ und zur Novelle des Kommunalabgabengesetzes M-V, die Ende Juli 2016 in Kraft trat. Die neu eingeführte 20-jährige Obergrenze für die Festsetzungsverjährung wird sich auch auf die Beitragsfähigkeit von Teileinrichtungen von Straßenbaumaßnahmen auswirken.

 

Unter der Überschrift „Beitragsfähigkeit der Abrisskosten bei Straßenbaumaßnahmen contra Doppik-Bewertung als laufender Aufwand“ machte Reiner Kröger deutlich, dass die doppische Bewertung von Abrisskosten als laufender Aufwand keine Auswirkungen auf die Beitragsfähigkeit dieser Aufwendungen haben. Abrisskosten bleiben auch weiterhin beitragsfähig. 

Michael Au, Vorsitzender der AG, führte durch den anschließende Erfahrungsaustausch und die Diskussionen zu den Abrechnungsfällen, die die AG-Teilnehmer zur Sitzung eingereicht hatten. Dabei wurde wieder ein breite Themenpalette behandelt (Abgrenzungsfragen zum Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB, Einstufung in die Straßenkategorien, Innenbereichsabgrenzung, Fragen zur Anlagendefinition und Abschnittsbildung, Beitragserhebung in Bodenordnungsverfahren, erhöhter Anliegeranteil für Stichstraßen/Sackgassen, Abrechnung von Mehraufwendungen für Grundstücksauffahrten). 

Die nächste Sitzung der AG Beiträge für Erschließung und Ausbau findet am 10. Mai 2017 in Plau am See statt.