AG Ordnungsamtsleiter trafen sich in Wismar

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Mitglieder der AG der Ordnungsamtleiter
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Nr.0.00.412  | 06.12.2016  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 19. Oktober 2016 fand in Wismar die 43. Sitzung der AG der Ordnungsamtsleiter statt. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch die Vorsitzende Frau Drobek und den Leiter der wismarschen Verkehrsbehörde Norbert Benz, wurde zunächst dem verstorbenen Roland Woiciechowski, welcher im Alter von 50 Jahren unerwartet verstarb, gedacht. Herr Woiciechowski war als Sachbearbeiter in der Abteilung 2 des Innenministeriums für allgemeine Ordnungsangelegenheiten zuständig und dort über lange Jahre ein wichtiger Ansprechpartner in vielen Angelegenheiten der Ordnungsamtsleiter. Sein Nachfolger steht noch nicht fest.

Anschließend konnte Herr Glaser aus der Geschäftsstelle über die dortige Entwicklung berichten. Dabei ging er insbesondere auf die Landtagswahl und die Regierungsbildung, welche zwar keine Verschlechterungen, aber auch nicht die erhofften Verbesserungen brachten, ein. Ebenso ging er auf das FAG-Gutachten und die anstehende Novellierung des Jagdrechtes ein.

 Im nächsten Punkte der Tagesordnung ging es um die Flüchtlingsproblematik. Herr Glaser berichtete hier von dem Integrationsfond und dem der geplanten Kopfpauschale von 100 € pro Flüchtling und Jahr. Die Zahl der Flüchtlinge sei aus kommunaler Sicht unkritisch, es werde aber über eine regionale Wohnsitzauflage nachgedacht.

Weiter ging es mit der Information über die anstehende Umsetzung des Glücksspielsstaatsvertrages, dessen wichtigste Botschaft war, dass daraus auf keinen Fall eine politische Angelegenheit gemacht werden dürfe, da hier angesichts des hohen Klagerisikos sehr sauber rechtlich gearbeitet werden muss.

Anschließend beschäftigten sich die Teilnehmer mit der Landtagswahl, bei der es zwar mehrere kleinere, jedoch keine grundlegenden Probleme gegeben habe, auch wenn der Umgang mit der Plakatwerbung teilweise Schwierigkeiten bereitet habe.

Die folgenden Punkte behandelten die erfolgten oder demnächst bevorstehenden Novellierungen und Änderungen bestimmter Gesetze und Verordnungen. Dazu zählen das Landeskatastrophenschutzgesetz, die Straßenverkehrs-Zuständigkeitslandesverordnung und die Kampfmittelverordnung.

Einigkeit bestand bei der Frage nach der Zuständigkeit bei krankheitsauslösenden, gesundheitsgefährlichen und unbekannten Substanzen. Hier wurde eine klare Regelung der Zuständigkeit der Landkreise gefordert.

Abschließend wurde sich noch zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern ausgetauscht, bevor dann gemeinsam das Welterbehaus besichtigt wurde.