14. Sitzung der AG der Leitenden Verwaltungsbeamten der Ämter in Jördenstorf

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Mitglieder der AG vor der Kirche von Jördenstorf
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Mitglieder der AG vor der Kirche von Jördenstorf
Nr.0.0043  | 06.12.2016  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Jens Behn, berichtet Herr Glaser über die Koalitionsvereinbarung und der erfolgten Bewertung durch die Geschäftsstelle. Schade sei aus kommunaler Sicht, dass die Kommunen erst sehr weit hinten überhaupt genannt würden; eine hohe Wichtigkeit der Kommunen gebe es für das Land offensichtlich nicht. Ansonsten gebe es einige Punkte, die die Kommunen beträfen. Positiv zu bewerten sei, dass keine Zwangszusammenschließungen von Gemeinden geplant seien, negativ dagegen, dass die Koalition beim Thema FAG auf die Umsetzung des Gutachtens setze.

 Im folgenden Punkt wurde die Landtagswahl ausgewertet. Probleme gab es, wie auch schon in vielen anderen AGs berichtet, vor allem mit der Plakatierung, dem neuen § 21a des LKWG und dem korrekten Erstellen der Wahlniederschriften. Mit Besorgnis wird die Zahl der Wahlhelfer und ihres zukünftigen Nachwuchses betrachtet, weshalb auch die Idee der fliegenden Wahlvorstände diskutiert wurde.

Anschließend widmete man sich Entwurf einer Verordnung über die Bedarfsermittlung und Organisation der Feuerwehren. Einigkeit herrschte beim Thema Rettungsfristen, welche unrealistisch, da eindeutig zu knapp bemessen seien, weshalb ein sofortiges Gegensteuern notwendig sei. Für die Bedarfsplanung wurde eine gemeinsame Softwarelösung, eventuell durch einen Zweckverband, angeregt. 

Weitere Punkte betrafen die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages sowie die Zusammenarbeit mit den Kirchen, zu denen Herr Glaser aus der Geschäftsstelle berichten konnte.

Zum anschließend diskutierten Thema des Funktionsvorbehaltes für Beamte gab es aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen sehr kontroverse Meinungen. Es zeigte sich, dass es für beide Seiten sowohl Nach- als auch Vorteile gibt, sodass eine abschließende Beurteilung nicht möglich war.

Zum Abschluss gab Herr Glaser dann einen Ausblick auf das kommende Jahr, in dem die Ämter ihr 25jähriges Bestehen feiern können. Aus diesem Grunde soll es eine Festveranstaltung geben, zu der auch Kollegen aus anderen Bundesländern, zum Austausch über die aktuelle Lage, eingeladen werden sollen, bei der aber auch der Rückblick nicht zu kurz kommen soll.

Im Anschluss an die Sitzung lud die alte Dorfkirche von Jördenstorf zur Besichtigung ein.