Städte in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Alarm

Nr.2  | 22.11.2016  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

„Die Jugendämter unserer kreisfreien Städte werden die ab dem 1. Januar 2017 geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss nicht umsetzen können“, warnt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V.

 Dem kommunalen Landesverband liegt bislang kein Gesetzentwurf vor. Es ist lediglich bekannt geworden, dass nach einer Verständigung zwischen Bund und Ländern im Oktober nun in dieser Woche das Bundeskabinett einer Neuregelung zugestimmt hat. Mit der Änderung soll die Altersgrenze für unterhaltsvorschussberechtigte Kinder von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Dauer der Zahlungen nicht mehr zeitlich beschränkt werden. Das Gesetz kann frühestens Mitte Dezember verabschiedet werden, wenn der Bundesrat zustimmt.

 Wellmann: „Wir appellieren daher an das Land, sich im Bundesrat unbedingt für eine zeitliche Verschiebung des Vorhabens einzusetzen. Die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin rechnen mindestens mit einer Verdoppelung der Fallzahlen und damit des erforderlichen Personals in den Jugendämtern. Dass dies innerhalb von zwei Wochen über den Jahreswechsel weder personell noch organisatorisch realisierbar ist, dürfte jedem klar sein.“

Zudem ist es nach Ansicht des Kommunalverbandes erforderlich, zuvor die finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Es müsse sichergestellt sein, dass die zusätzlichen Belastungen den Kommunen vollständig erstattet werden. Dies könne jedoch nur gemeinsam auf der Basis eines Gesetzentwurfes erfolgen. Auch sollte in dem Zusammenhang der jetzt schon erhebliche bürokratische Aufwand bei der Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes auf den Prüfstand.

 „Wir stehen mit unseren Bedenken nicht alleine da“, so Wellmann. „Auch unsere Bundesverbände und die Kommunen in den anderen Bundesländern laufen Sturm gegen diesen Schnellschuss. Einig sind wir uns jedoch darüber, dass Leistungen für Alleinerziehende und insbesondere deren Kinder verbessert werden müssen. Wir wollen daher das Vorhaben selbstverständlich nicht verhindern, sondern lediglich dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung im Interesse aller Beteiligten in einem geordneten Verfahren erfolgt.“

 Rückfragen bitte an Herrn Thomas Deiters, Tel.: 0170 / 76 71 004