Der Städte- und Gemeindetag M-V begrüßt Einigung zu den kommunalen Integrationskosten

(v.l.n.r.: Rolf Christiansen, Dr. Reinhard Dettmann, Erwin Sellering und Lorenz Caffier) Details anzeigen
(v.l.n.r.: Rolf Christiansen, Dr. Reinhard Dettmann, Erwin Sellering und Lorenz Caffier)
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Nr.1  | 02.08.2016  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag MV ist zufrieden, dass die Gespräche mit der Landesregierung zu den Flüchtlingen wieder aufgenommen und zu einem tragfähigem Ergebnis geführt wurden. In dem heutigen Gespräch konnte eine Einigung gefunden werden, da sich beide Seiten aufeinander zubewegt haben. Die Beteiligten sind sich Ihrer Verantwortung bewusst und haben daher mit den Worten des Ministerpräsidenten „eine Lösung gefunden, die einen Kompromiss darstellt, mit dem beide Seiten gerade so leben können.“

Wichtig für den Städte- und Gemeindetag M-V war es eine Lösung jetzt zu finden. Ein Abwarten bis in den Herbst wäre nicht zumutbar gewesen, da viele befristete Verträge für die Mitarbeiter in den Verwaltungen und bei den Trägern auslaufen und daher Unsicherheit besteht. Die Einigung ist aus Sicht des Städte- und Gemeindetages gerade jetzt sinnvoll, weil sie Klarheit schafft. Die Landkreise können in ihren Zuständigkeiten die Betreuung der anerkannten Flüchtlinge sicherstellen und erhalten dafür finanzielle Unterstützung. Damit ist die Zuständigkeit für die Betreuung der anerkannten Flüchtlinge geklärt und der Weg frei für die Einrichtung von Integrationszentren, die die Leistungen bündeln.

Die nun gefundene Einigung ist ein Kompromiss, der den Landkreisen und den kreisfreien Städten mit 17,7 Mio. für die Jahre 2016 – 2018 (zusätzliche 2,7 Mio. in 2016 und jeweils 7,5 Mio in 2017 und 2018) Sicherheit schafft, den erhöhten Verwaltungs- und Betreuungsaufwand für die Flüchtlinge nach deren Anerkennung zumindest teilweise abzudecken. Hervorzuheben ist, dass diese Mittel nun dahin verteilt werden, wo sich die anerkannten Flüchtlinge auch tatsächlich aufhalten. Das ist gerade für die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin bedeutend. Außerdem werden erstmals die Leistungen der gemeindlichen Ebene anerkannt und pro anerkanntem Flüchtling und dessen nachgezogenen Familienmitgliedern 100 € jährlich der Belegenheitsgemeinde gewährt, um integrative Maßnahmen und Veranstaltungen zu ermöglichen. Zusätzlich wird in den Jahren 2016 – 2018 ein Fonds mit jeweils 1 Mio. € beim Sozialministerium eingerichtet, aus dem integrative Vorhaben und Maßnahmen gefördert werden können.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV Dr. Reinhard Dettmann betonte: „Es ist gut, dass wir wieder ins Gespräch mit der Landesregierung gekommen sind und eine Lösung gefunden haben. Wir haben eine Fallpauschale gefordert und nun erhält die gemeindliche Ebene einen Betrag von 100 € pro Person und Jahr. Das zwar weniger als wir gefordert haben, doch ist dies ein erster Schritt. Für kommunale Projekte ist auch die Förderung aus dem Fonds eine gute Lösung.“

Vereinbart wurde auch, dass weiter eng zusammengearbeitet werden soll und die Gespräche im Herbst fortgesetzt werden. Nach einer Bestandsaufnahme ist die Situation dann zu beurteilen, wie die Maßnahmen greifen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie die vom Bund beschlossene Wohnsitzauflage umgesetzt wird.

 

Anlagen

Vereinbarung (PDF, 1.12 MB)
Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Landkreistag M-V sowie dem Städte- und Gemeindetag M-V über die Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrbelastungen für die Jahre 2016 bis 2018